Was machen Sie, damit Brosius-Gersdorf im nächsten Wahlgang zur Bundesverfassungsrichterin ernannt werden kann?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider stellt sich diese in der jetzigen Situation nicht mehr, was wir als Linke sehr bedauern. Frau Brosius-Gersdorf wäre eine ausgesprochen geeignete Kandidatin für das Amt einer Bundesverfassungsrichterin gewesen.
Wir mussten jedoch erleben, dass sie Ziel einer rechten Hetzkampagne wurde – und dass diese Kampagne letztlich dazu beigetragen hat, ihre Ernennung zu verhindern. Das ist ein weiterer trauriger Beleg dafür, wie sehr sich diese Regierung von antifeministischer Hetze und diskriminierenden Strömungen beeinflussen lässt, statt sich klar und entschieden dagegenzustellen.
Für uns als Linke bleibt klar: Wir brauchen an den höchsten Gerichten Persönlichkeiten, die unabhängig denken, die sich für Grundrechte starkmachen und die Gleichstellung sowie den Schutz vor Diskriminierung verteidigen. Dafür werden wir auch weiterhin kämpfen.
Mit solidarischen Grüßen,
Marcel Bauer
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