Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Sehr geehrter Herr Bauer,
im Koalitionsvertrag haben SPD und Union angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren. Nun gibt es Berichte, wonach der Zugang zu staatlichen Informationen erheblich eingeschränkt werden soll. Diskutiert werden unter anderem der Nachweis eines „berechtigten Interesses“, deutlich höhere Gebühren sowie weitere Hürden für Antragsteller.
Das IFG ist seit rund 20 Jahren ein wichtiges Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle staatlichen Handelns. Kritiker befürchten, dass die geplanten Änderungen den Informationszugang faktisch stark einschränken würden.
Wie bewerten Sie diese Pläne? Werden Sie sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass das IFG als wirksames Transparenzgesetz erhalten bleibt?
Weitere Fragen an Marcel Bauer
Wir mussten jedoch erleben, dass sie Ziel einer rechten Hetzkampagne wurde – und dass diese Kampagne letztlich dazu beigetragen hat, ihre Ernennung zu verhindern.
Bis zur Aufforderung durch Bundestagspräsidentin Frau Klöckner hatte ich bereits an mehreren Sitzungen mit der Kopfbedeckung teilgenommen.
Denn die Bundesrepublik soll und darf ein Land bleiben, das in Frieden lebt.
Wir fordern eine echte Kindegrundsicherung, eine Anhebung des Kindergeldes und Erhöhung des Mindestbetrags des Elterngelds und endlich ausreichend Kita-Plätze.