Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Sehr geehrter Herr Bauer,
im Koalitionsvertrag haben SPD und Union angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren. Nun gibt es Berichte, wonach der Zugang zu staatlichen Informationen erheblich eingeschränkt werden soll. Diskutiert werden unter anderem der Nachweis eines „berechtigten Interesses“, deutlich höhere Gebühren sowie weitere Hürden für Antragsteller.
Das IFG ist seit rund 20 Jahren ein wichtiges Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle staatlichen Handelns. Kritiker befürchten, dass die geplanten Änderungen den Informationszugang faktisch stark einschränken würden.
Wie bewerten Sie diese Pläne? Werden Sie sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass das IFG als wirksames Transparenzgesetz erhalten bleibt?
Sehr geehrter Herr D.,
Mit großer Sorge verfolge ich derzeit, wie die Bundesregierung aus Union und SPD demokratische Kontroll- und Transparenzinstrumente infrage stellt.
Aus meiner Sicht ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Jede Abschwächung dieses Gesetzes lehne ich entschieden ab. Die Union hat das IFG seit jeher als bürokratische Belastung diffamiert, obwohl es ein zentrales Instrument demokratischer Kontrolle ist.
Besonders problematisch ist die geplante Einführung eines „berechtigten Interesses“ als Voraussetzung für Informationsanfragen.
Dies werten Die Linke und ich klar als Teil des autoritären Umbaus, der von der Union auf allen Ebenen vorangetrieben wird. Nicht mehr der Staat soll sein Geheimhaltungsinteresse begründen, sondern die Bürger*innen ihr grundgesetzliches Recht auf Information. Gefordert wird blindes Vertrauen in das obrigkeitliche Herrschaftswissen. Das ist das Gegenteil von Demokratisierung der Gesellschaft. Von Bürokratieabbau ist das Vorhaben hingegen weit entfernt: denn so muss die Verwaltung zukünftig auch noch die Staatsangehörigkeit der Antragsteller*innen und ihre Auskunftsberechtigung prüfen.
Journalistinnen und Journalisten könnten auf ihre Rechte als Pressevertreter verwiesen werden und gar keine Auskünfte nach dem IFG mehr erhalten. Damit wäre aber auch der roll-back hin zu sehr dürftigen Auskünften an die Presse eingeleitet - denn wenn eine IFG-Anfrage im Raum steht, sind Behörden derzeit vielleicht eher geneigt, auch auf Presseanfragen umfassend zu antworten. Schließlich zeigen Fälle wie der von Jens Spahn (Maskendeals) und Katharina Reiche (Reisen zu klandestinen Wirtschaftsrunden), wie wichtig Transparenz ist, um Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft zu verhindern.
Als Linke fordern wir das genaue Gegenteil dieses Wegs: wir wollen ein Transparenzgesetz, das Behörden und öffentliche Dienstleister zur eigenständigen Veröffentlichung von Informationen in einem maschinenlesbaren Format, digital für alle zugänglich, verpflichtet. Auch die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung muss für jedermann zugänglich gemacht werden. Jegliche Einschränkungen der derzeitigen Transparenzregeln, wie zum Beispiel dem Informationsfreiheitsgesetz, lehnen wir ab.
Meine Fraktion und ich werden alles in unserer Macht stehende tun um diese "Reform" zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen,
Marcel Bauer, MdB
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