Wird die CDU dafür sorgen, dass die schwerwiegende Erkrankung ME/CFS in die GdB-Tabelle der VersMedV zur Anerkennung einer Behinderung endlich angemessen aufgenommen wird?
Die schwerwiegende und häufige neuroimmunologische Erkrankung ME/CFS ist weiterhin eine stille humanitäre Katastrophe in Deutschland und führt oft zu einem hohen Grad der körperl. Behinderung. Es fehlt leider weiter völlig an Versorgung, Anerkennung, Aufklärung, weitgehend an Forschung und es kommt weiter keine Hilfe bei den vielen Erkrankten an. Im Bereich Anerkennung der Behinderung hätte man längst eine sehr relevante Verbesserung herbeiführen können, indem ME/CFS in die VersMedV als eigenständige Krankheit angemessen aufgenommen worden wäre. Dies hätte mit geringem Aufwand für deutlich mehr Gerechtigkeit und weniger Streit mit Behörden und Sozialgerichten bei der Anerkennung geführt. In Deutschland sind aktuell mind. ca. 500.000 Menschen an ME/CFS erkrankt. Schnelle Hilfe bleibt trotz der Bekanntheit in der Ampelkoalition weiter aus. Die Bundesreg. hat versäumt, diesen Beitrag und weitere zur Verbesserung der dramatisch schlechten Situation umzusetzen. Werden Sie nun handeln?
Weitere Fragen an Marc Biadacz
(...) Das ist ein Rekordwert. Wir streben eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Milliarden Euro an. Um insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen wirksam zu unterstützen, werden wir ein Wahlrecht zwischen bestehender Projektförderung und steuerlicher Forschungsförderung einführen. (...)
(...) Die Schädlichkeit und die Suchtwirkung eines dauerhaften Cannabis-Konsums sind nachgewiesen und rechtfertigen ein Verbot von Cannabis. Gerade auf das Gehirn von Jugendlichen kann Cannabis eine gravierende Wirkung haben, wenn die Heranwachsenden eine bestimmte genetische Disposition haben. (...)
(...) Ihnen steht aber eine Pension ähnlich eines Beamten zu. Abgeordnetenpensionen werden anders besteuert als Renten - und zwar im Prinzip voll. Dagegen unterliegt bei gesetzlichen Renten bislang nur ein Bruchteil der Bezüge der Steuer. (...)
(...) Um langfristig die Zuwanderung zu regulieren, brauchen wir ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die bestehenden Gesetze so angepasst und angewandt werden, dass es für Ausländer, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland ziehen möchten, ein klares und berechenbares Regelwerk gibt. (...)