Werden Sie in meinem Sinne gegen die Pläne von Frau Reiche stimmen, den Klimafonds zu „missbrauchen“ für z.B. Gasspeicherumlage oder Strafzahlung an die EU?
Sehr geehrter Herr Bernhard,
die Meldungen in der Presse darüber, was Wirtschaftsministerin Reiche plant, lassen mich sprachlos zurück. Soll es wirklich mit dem Zweck des Klimafonds vereinbar sein, die Mittel daraus für klimaschädliche Maßnahmen zu verwenden?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Marc Bernhard
Die aus unserer jetzigen Sicht einzige Möglichkeit wäre, eine verpflichtende Wohnflächenberechnung im Kaufrecht gesetzlich vorzuschreiben.
Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste Instanz, bei der Bürger ihre Rechte gegenüber dem Staat durchsetzen können.
Die Müllentsorgung fällt in den Zuständigkeitsbereich der lokalen Entsorgungsbetriebe.
Die AfD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe teilt Ihre Bedenken. Sie hat gegen den Antrag der Stadtverwaltung, die Verkaufsstände abzubauen, gestimmt.