Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion / Kaminski
(...) Die grüne Bundestagsfraktion fordert schon seit Jahren eine geänderte Vergütungssystematik: Damit Betreuer*innen ihren Aufgaben wirklich gerecht werden können, muss sich die Vergütung auch nach der Schwierigkeit des jeweiligen Falles bemessen. Menschen mit einem hohen Unterstützungs- und Assistenzbedarf brauchen ein hohes Maß an professioneller Betreuung. (...)
(...) zu der von Ihnen konkret benannten Petition mit der ID-Nummer 90088 kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Gerne will ich jedoch das allgemeine Verfahren erläutern: Wird eine Petition mit dem Wunsch eingereicht, sie auf der Internetplattform des Ausschusses zu veröffentlichen, wird gemäß der dort eingestellten "Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen" zunächst geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung gegeben sind. (...)
(...) zu der von Ihnen konkret benannten Petition mit der ID-Nummer 90088 kann ich Ihnen aus Gründen des Datenschutzes keine Auskunft geben; gerne will ich jedoch das allgemeine Verfahren erläutern: Wird eine Petition mit dem Wunsch eingereicht, sie auf der Internetplattform des Ausschusses zu veröffentlichen, wird gemäß der dort eingestellten "Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen" zunächst geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung gegeben sind. Diese Prüfung kann abhängig von der Komplexität unterschiedlich lang dauern. (...)
(...) Was machen Bündnis 90/Die Grünen, um die Bürgerrechte zu stärken: Wir Grüne wenden uns gegen zentralisierte und ungezielte Massenüberwachung, gegen jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit sowie gegen jede Form der Aufweichung und Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards im Strafrecht oder bei Strafverfahren. Ein Beispiel für die Verteidigung der Bürgerrechte waren die Demonstrationen gegen Neuerungen am Polizeiaufgabengesetz in Bayern, bei denen Zehntausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gingen. (...)
(...) Ich kenne den UFA-Wochenschaubericht aus dem Jahr 1966, in dem der Erfinder Friedrich Lüling seinen angeblich funktionierenden Motormagnet vorstellt. (...) Dabei bitte ich zu bedenken: Allein die Tatsache, dass der Erfinder Lüling seinen Plan in der UFA-Wochenschaubericht darstellte widerspricht jeder Behauptung, dass der Motor geheim gehalten wurde. (...)
