Frage an Manuela Rottmann von Dieter L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Liebe Frau Dr. Rottmann
Wie Sie vielleicht wissen, wurde zwar mittlerweile ein Mindestlohn eingeführt, doch in der Praxis nur selten bezahlt. So gibt es bspw die Firma Köhler Transfer, die auch in Hammelburg aktiv ist, und die Arbeitszeit ihrer Angestellten zu einem Großteil nicht bezahlt.
Als ich beim Zoll anrief um darauf hinzuweisen, erklärte man mir, daß man nicht genügend Personal habe, um alle Fälle zeitnah zu überprüfen.
Währenddessen breitet sich diese Firma in ganz Unterfranken aus und verdrängt einen Fahrdienst nach dem anderen.
Meine Frage: Was gedenken Sie, Ihre Fraktion und die Grünen zu tun, um solchem Treiben Einhalt zu gebieten?
Liebe Grüße
D. L.
Werter Herr L.,
vielen Dank für ihrer Frage.
Die gesetzlichen Leitplanken bei den Löhnen greifen nur, wenn sie effektiv und umfassend kontrolliert werden. Notwendig ist dafür eine ausreichende Kontrolldichte und dies erfordert eine gute personelle und finanzielle Ausstattung der FKS. Nur wenn Mindestlöhne effektiv kontrolliert werden, entsteht ein fairer Wettbewerb. Durch effektive Kontrollen erhalten die Beschäftigten den rechtmäßigen Lohn und die Kontrollen stärken auch die verantwortungsvollen Betriebe, die sich an die gesetzlich vorgeschriebenen Rahmenbedingungen halten.
Außerdem sollen Leiharbeitskräfte ab dem ersten Tag die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft – plus Flexibilitätsprämie bekommen. Damit kann Leiharbeit nicht mehr zum Lohndumping missbraucht werden und wird auf ihren sinnvollen Zweck begrenzt. Das ist unser Grüne Anspruch.
Was ihr konkretes Beispiel angeht, schlagen ich vor, wenn Sie Beweise haben, dass das Unternehmen den Mindestlohn nicht bezahlt, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Strafanzeige zustellen. Dann muss die Finanzkontrolle tätig werden - ob sie will oder nicht.
Mit besten Grüßen
Manuela Rottmann
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