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Manuel Sarrazin
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Frage von Tim G. •

Frage an Manuel Sarrazin von Tim G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Sarrazin,
vielen Dank dass Sie sich um die Beziehungen zu den Ländern Osteueropas und besonders Ungarn bemühen. Sie gehören nach meinem Eindruck zu den wenigen Politikern, die zu einem ernsthaften Austausch mit diesen Ländern und ihren Repräsentanten bereit sind. Das beweist zum Beispiel Ihr Schreiben an den Botschafter Ungarns vom 3. April (https://berlin.mfa.gov.hu/asset/view/121089/0304%20Sarrazin_Antwortpdf.pdf). Dazu hätte ich eine Frage: In Ihrem Schreiben heißt im letzten Absatz: "Es braucht eine verbindliche Trennung zwischen bewussten Falschnachrichten und ggfs. unkorrekter Berichterstattung.Dies ist in meiner Einschätzung nach, in den vorliegenden Regelungen der ungarischenRegierung nicht gegeben." Die Vorschrift lautet in der amtlichen Übersetzung: "Wer in Zeiten der besonderen Rechtsordnung vor einer großen Öffentlichkeit eine unwahre Tatsache oder eine wahre Tatsache verdreht behauptet oder verbreitet, die die Effizienz der Bekämpfung behindert oder vereitelt, ist wegen eines Verbrechens mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren zu bestrafen."
(https://berlin.mfa.gov.hu/assets/02/57/36/f9ed4fc39ca3e31b31a1c2b85dad372ce7abf1a6.pdf)
Gilt in Ungarn denn nicht der Grundsatz, dass strafbar stets nur vorsätzliches Handeln ist, wenn das Gesetz nichts anderes vorsieht? Befürchten Sie ernsthaft, dass i Ungarn wegen der fahrlässigen verbreiung von Falschmeldungen in Bezug auf das Cornavirus vor einer breiten Öffentlichkeit auch nur angeklagt werden könnte.
Und für wie berechtigt halten Sie die lautstark geäußerten Befürchtungen, dieses Gesetz könne zu einer Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn führen? Können Sie aus Ihrer Erfahrung über ein einziges Strafverfahren gegen einen Journalisten in Ungarn oder gegen andere Bürger wegen geäußerter Meinungen berichten?
Mit freundlichen Grüßen
Tim Gerber

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Gerber,

vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich auf die Analyse Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper verweisen (https://www.sogde.org/wp-content/uploads/2020/04/SEE-in-Focus-No-4.pdf , Seite 23), dessen Einschätzung ich teile.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!

Manuel Sarrazin