Frage an
Manuel Sarrazin
DIE GRÜNEN

Und für wie berechtigt halten Sie die lautstark geäußerten Befürchtungen, dieses Gesetz könne zu einer Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn führen? Können Sie aus Ihrer Erfahrung über ein einziges Strafverfahren gegen einen Journalisten in Ungarn oder gegen andere Bürger wegen geäußerter Meinungen berichten?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
25. April 2020

(...) Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich auf die Analyse Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper verweisen (...)

Frage an
Manuel Sarrazin
DIE GRÜNEN

(...) Im Fall von Oriol Junqueras aus Katalonien ist dies nicht der Fall er sitzt sein Nov. (...) Aussenpolitik hier tun ? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. Februar 2020

(...) Das Urteil ist drakonisch, aber nach meiner Auffassung handelt es sich bei dem Königreich Spanien um einen Rechtsstaat und somit sind wir mit der direkten Einmischung zurückhaltend. Insgesamt muss man feststellen, dass der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien ein politischer ist, den man politisch und nicht juristisch lösen muss. Deswegen ist es meiner Meinung nach ein richtiger und wichtiger Schritt, dass der amtierende Ministerpräsident Spaniens Pedro Sanchez sich nun an einen runden Tisch mit den Vertretern Kataloniens setzt (https://www.aachener-zeitung.de/politik/welt/eine-historische-chance-fuer-katalonien_aid-48805967). (...)

Frage an
Manuel Sarrazin
DIE GRÜNEN

Ich bitte mich aufzuklären, warum dem Internetforum Changorg. die Steuerfreiheit entzogen werden könne. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. Februar 2020

(...) Hintergrund ist die derzeitige unübersichtliche Rechtslage, nach der die Finanzverwaltung Organisationen den steuerlich vorteilhaften Status der Gemeinnützigkeit absprechen kann. Begründet hat das Finanzamt dies im Fall change.org laut Medienberichten damit, dass es bei den Petitionen um "überwiegend politische oder gar Einzelinteressen" gehe. (...)

Frage an
Manuel Sarrazin
DIE GRÜNEN

(...) In einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestag (2) werden die Praktiken der israelischen Verwaltungsbehörden gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den C-Gebieten der Westbank als "ethnische Verdrängung" charakterisiert, der Begriff "ethnische Säuberung" wird dabei vermieden, weil unmittelbare Gewalt dabei nicht zum Einsatz komme. Andere Definitionen (3) von "ethnischer Vertreibung/Säuberung" stellen auf den Zweck ab, ein bestimmtes Territorium von einer bestimmten Ethnie zu "säubern" und lassen ein breites Spektrum von dabei eingesetzten Mitteln (von bürokratischer Diskriminierung bis zum Völkermord). (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
18. September 2019

(...) besten Dank für Ihre Frage. Ich möchte Sie auf die Beschlusslage des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen zur Nahostpolitik verweisen. Wir Grünen sehen die EU und die Bundesregierung in der Verantwortung, gegenüber der israelischen Regierung deutlich zu machen, dass sie eine Fortsetzung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik sowie eine Politik der fortschreitenden, faktischen Annexion der Westbank und anhaltenden Kontrolle über Ost-Jerusalem sowie der dauerhaften Verweigerung der Menschen- und Bürgerrechte der palästinensischen Bevölkerung weder direkt noch indirekt zu unterstützen bereit sind. (...)

Frage an
Manuel Sarrazin
DIE GRÜNEN

(...) Tatsächlich gibt es Menschen, die gegen eine Zerstückelung Ihres Körpers nichts einzuwenden haben, auch nicht gegen den Einbau von fremden Geweben und Organen. (...)

Gesundheit
07. Juli 2019

(...) zunächst besten Dank für Ihre Geduld. Wie auch aus Ihrem Schreiben sehr deutlich hervorgeht, ist das Thema Organspende ein sehr persönliches, bei dem die Ansichten und Überzeugungen der Menschen auseinandergehen. Ich habe mich noch nicht entschieden, wie ich bei der Abstimmung im Bundestag stimmen werde, werde jedoch auf Wunsch kurz vor der Abstimmung über meine Position informieren. (...)