Frage an
Manuel Sarrazin
DIE GRÜNEN

Und für wie berechtigt halten Sie die lautstark geäußerten Befürchtungen, dieses Gesetz könne zu einer Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn führen? Können Sie aus Ihrer Erfahrung über ein einziges Strafverfahren gegen einen Journalisten in Ungarn oder gegen andere Bürger wegen geäußerter Meinungen berichten?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
25. April 2020

(...) Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich auf die Analyse Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper verweisen (...)

Frage an
Manuel Sarrazin
DIE GRÜNEN

(...) Im Fall von Oriol Junqueras aus Katalonien ist dies nicht der Fall er sitzt sein Nov. (...) Aussenpolitik hier tun ? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. Februar 2020

(...) Das Urteil ist drakonisch, aber nach meiner Auffassung handelt es sich bei dem Königreich Spanien um einen Rechtsstaat und somit sind wir mit der direkten Einmischung zurückhaltend. Insgesamt muss man feststellen, dass der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien ein politischer ist, den man politisch und nicht juristisch lösen muss. Deswegen ist es meiner Meinung nach ein richtiger und wichtiger Schritt, dass der amtierende Ministerpräsident Spaniens Pedro Sanchez sich nun an einen runden Tisch mit den Vertretern Kataloniens setzt (https://www.aachener-zeitung.de/politik/welt/eine-historische-chance-fuer-katalonien_aid-48805967). (...)

Frage an
Manuel Sarrazin
DIE GRÜNEN

Ich bitte mich aufzuklären, warum dem Internetforum Changorg. die Steuerfreiheit entzogen werden könne. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. Februar 2020

(...) Hintergrund ist die derzeitige unübersichtliche Rechtslage, nach der die Finanzverwaltung Organisationen den steuerlich vorteilhaften Status der Gemeinnützigkeit absprechen kann. Begründet hat das Finanzamt dies im Fall change.org laut Medienberichten damit, dass es bei den Petitionen um "überwiegend politische oder gar Einzelinteressen" gehe. (...)