Wie stehen Sie zu einem verpflichteten Konzentrationslager-Besuch für Schüler?
Sehr geehrter Herr Hagel,
Antisemitismus und Rechtsextremismus nehmen zunehmend zu, obwohl unsere Geschichte uns deutlich vor den Folgen gewarnt hat. Im Saarland wurde bereits eine verpflichtende KZ-Gedenkstättenfahrt während der Schulzeit eingeführt.
Wie stehen Sie zu der Einführung eines verpflichtenden Besuchs einer KZ-Gedenkstätte auch für Baden-Württembergische Schüler?
Cedric M.
Weitere Fragen an Manuel Hagel
Grundsätzlich regelt § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II, dass erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern eine Arbeitsaufnahme nicht zugemutet werden kann, wenn diese mit der Pflege einer bzw. eines Angehörigen unvereinbar ist und deren bzw. dessen Pflege nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Das bedeutet, dass betroffene Personen grundsätzlich nicht zu einer Arbeitsaufnahme verpflichtet werden können, wenn in Folge dessen die notwendige Pflege einer oder eines Angehörigen nicht mehr gewährleistet wäre.
Mehr Beschäftigung durch Teilhabe vieler, nicht durch Überlastung weniger – das ist der Weg, den wir als CDU verfolgen.
Wir brauchen keine „Schweizer Verhältnisse“, sondern unseren eigenen Weg: bodenständig, pragmatisch und lösungsorientiert.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen Arbeitsplätze im Land halten und neue schaffen. Dazu braucht es schnelle, praktikable Lösungen – und genau daran arbeiten wir täglich.