wie bewerten Sie das Prostituiertenschutzgesetz und welche Haltung haben Sie zum Nordischen Modell?
Sehr geehrter Herr Hagel,
am 14. September 2023 stellte das EU Parlament in seiner Resolution fest, dass Prostitution weder eine Form der Arbeit noch eine individuelle Entscheidung ist. Es handelt sich um ein System der Gewalt, das auf vielfältigen Diskriminierungsmustern beruht. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, alle Maßnahmen des sogenannten Nordischen Modells umzusetzen. Deutschland hat eine Evaluation seines Gesetzes in Auftrag gegeben, in dessen Abschlussbericht die Autoren angeben, nur behebbare Schwächen gefunden zu haben und außerdem empfehlen, zu prüfen, ob die Anwendung des ProstSchG auch auf Minderjährige ausgeweitet werden soll. Welche Haltung haben Sie in dieser Debatte?
Mit freundlichen Grüßen,
K. G.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Versuch mit dem Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002 die Prostitution in Deutschland zu legalisieren und damit die Situation für betroffene Personen zu verbessern, ihr Schutzniveau zu erhöhen und sie in eine sozial- und krankenversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen, ist gescheitert. Die tatsächliche Situation in der Prostitution hat sich seitdem drastisch verschlechtert.
Prostitution steht in vielen Fällen in engem Zusammenhang mit sozialen Notlagen, Abhängigkeiten und organisierter Kriminalität. Deshalb muss der Schutz der betroffenen Menschen (laut Schätzungen sind über 90% der von Sexkauf betroffenen Personen Frauen) im Mittelpunkt stehen. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass die CDU in Baden-Württemberg bereits 2024 ebenso wie die CDU Deutschlands bei ihrem kürzlich stattgefundenen Bundesparteitag einen Antrag zur Einführung des „Nordischen Modells“ beschlossen hat.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
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