Weshalb wurde die Diskussion über Kürzungen und Einsparungen bei der sozialen Teilhabe und Eingliederungshilfe 2026 in Deutschland in Gang gebracht? Haben wir es nicht schon schwer genug?
Sehr geehrter Herr Hagel,
mein Name ist Sabine Maria S., ich wurde 2 ½ Monate zu früh geboren. Durch den Sauerstoffmangel während der Geburt, Steißlage und Nabelschnur um den Hals, trug ich eine Hemiparese und einen Verschlußhydrocephalus davon. Ging zuerst auf die Regelschule, danach auf eine Förderschule. Ebenso machte ich, nach langem hin und her mit der Agentur für Arbeit, von 1991 - 1994 eine Ausbildung zur Bürofachhelferin. Dieser Beruf wurde, so erfuhr ich vor 26 Jahren durch einen Mitarbeiter der Agentur für Arbeit, in dem Monat abgeschafft, in dem ich meine Zeugnisse durch die IHK Mittlerer Neckar und die Ausbildungsstätte Karlshöhe in Ludwigsburg bekam, abgeschafft. Bis heute ist es mir ein Rätsel weshalb ich diese Ausbildung, ohne Chance auf einen anschließenden Arbeitsplatz, aber jedoch keine Umschulung, genehmigt bekam. Ich wurde 2005 in einer WfbM, WdL Nordschwarzwald, eingegliedert. Seit 2013 arbeite ich in einem Cap-Markt.
Danke im Voraus.
Sabine Maria S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de und dafür, dass Sie Ihre persönliche Geschichte so offen schildern. Ihr Lebensweg zeigt, wie viel Kraft, Durchhaltevermögen und Einsatz nötig sind, um trotz schwieriger Voraussetzungen den eigenen Weg zu gehen. Dafür gebührt Ihnen großer Respekt.
Mir ist sehr bewusst, welche zentrale Bedeutung die Leistungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Kinder, Jugendliche und Familien haben. Hinter diesen Unterstützungsleistungen stehen konkrete Lebensrealitäten – von Menschen, die auf verlässliche Hilfe angewiesen sind, um Teilhabe, Bildung und ein selbstbestimmtes Leben überhaupt verwirklichen zu können.
Gleichzeitig müssen wir auch die finanzielle Entwicklung ehrlich betrachten. Die Ausgaben in der Eingliederungs- und Jugendhilfe steigen seit Jahren deutlich an und stellen Kommunen, Länder und Bund zunehmend vor große Herausforderungen. Daraus ergibt sich die Aufgabe, bestehende Strukturen und Leistungen regelmäßig zu überprüfen und über mögliche Reformen zu sprechen. Staatliche Handlungsfähigkeit setzt voraus, verantwortungsvoll abzuwägen, welche Leistungen wir dauerhaft gewährleisten können und wie Unterstützung möglichst wirksam organisiert wird.
Die von Ihnen angesprochenen und derzeit diskutierten Vorschläge stammen nach meinem Kenntnisstand aus einem internen Arbeitspapier einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bundeskanzleramt, mehreren Ministerien, Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden, die weder abschließend politisch entschieden noch gesetzlich beschlossen sind. Momentan werden Ideen gesammelt, die zu einem späteren Zeitpunkt geordnet und in ein Gesetzgebungsverfahren des Bundestages überführt werden sollen. Dies sollten wir abwarten, um konkrete Änderungsvorschläge zu bewerten, zu beraten und zu wägen.
Für mich ist dabei klar: Menschen mit Behinderungen müssen die Möglichkeit haben, selbstbestimmt am gesellschaftlichen und beruflichen Leben teilzunehmen. Unterstützung, Förderung und verlässliche Strukturen sind dafür von zentraler Bedeutung.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
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