Sie hatten letztes Jahr angekündigt, in Baden-Württemberg sollten zwei Verwaltungsebenen abgeschafft werden. Im Wahlprogramm steht davon nichts mehr? Jetzt fordert das Herr Rühlke von der FDP.

Sehr geehrter Herr T.,  

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Für uns sind Entbürokratisierung, Deregulierung, Entflechtung und der Abbau nicht erfüllbarer Standards das Gebot der Stunde. Damit kann Baden-Württemberg auch in Zukunft wieder zur Heimat der Fleißigen werden. Deshalb wollen wir da ran – nicht nur im Kleinklein, sondern auch im großen Ganzen. Dazu gehört für mich, dass Verwaltungsverfahren insgesamt schneller werden, dass Vorgänge eben nicht mehr von mehreren Behörden und Ebenen in die Hand genommen werden und Verantwortung klar verortet wird. Unter diesen Gesichtspunkten kann ich mir wie gesagt auch eine Reform der Verwaltungsebenen in Baden-Württemberg vorstellen. Allerdings ist das Thema Bürokratieabbau eine große Aufgabe, die uns viel abverlangen wird. Bürokratieabbau kann und muss auch wehtun – wir werden uns von Gewohntem und zum Teil auch Liebgewonnenem trennen müssen.

Strukturreformen müssen sorgfältig geprüft werden und sich am konkreten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Leistungsfähigkeit unseres Landes orientieren. Vor diesem Hintergrund konzentriert sich unser Wahlprogramm auf konkrete Verbesserungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, auf Bürokratieabbau und auf effizientere Abläufe in der Verwaltung insgesamt. Ziel ist eine echte Aufgabenkritik, die zusammen mit einer wirksamen Digitalisierung unsere Verwaltung schneller, einfacher und verlässlicher machen wird.

Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL