ist die CDU generell bereit, mit den Omas gegen Rechts zu demonstrieren und bei Vorankündigung mit auf den Plakaten zu erscheinen?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Es ist gut und wichtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger friedlich und im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenwürde einsetzen. Dass viele Menschen Haltung zeigen gegen extremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft und gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit ist ein kraftvolles Zeichen unserer Zivilgesellschaft.
Gleichzeitig stellt sich mir die Frage, gegen wen oder was in Ihrem konkreten Fall die Demo gerichtet sein soll. Denn wenn von „Demonstrationen gegen rechts“ die Rede ist, stellt sich mir schon die Frage, was damit gemeint ist. Ich bin mir sicher, dass es gegen Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus geht. Und diese sprachliche Klarheit ist keine Lappalie.
Für uns als CDU ist eindeutig: Wir stehen gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus und gegen jede Form von Verfassungsfeindlichkeit. „Für Demokratie und gegen Extremismus“ – darin liegt für mich der gemeinsame Nenner.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
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