Über diese Frage entscheidet der Deutsche Bundestag. Als Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein werde ich darüber nicht abstimmen können leider.
Die Zunahme von queerfeindlichen Handlungen sind besorgniserregend. Wir dürfen diesen Wandel des gesellschaftlichen Klimas nicht hinnehmen!
Die zusätzlichen Sicherheitsanforderungen des LSH basieren auf einer entsprechenden Interpretation des KCanG.
In einigen Gemeinden und Kreistagen ist die Vielzahl der Fraktionen nämlich ein echtes Problem, das die Sacharbeit behindert.
Wir wollen neben der Asylaufnahme die humanitäre Aufnahme als feste zweite Säule der schleswig-holsteinischen Flüchtlingsaufnahmepolitik etablieren
Ich denke, dass Land und Bund gemeinsam das Personal in den Ausländer- und Zuwanderungsbehörden aufstocken müssen.

