könnten Sie bitte mitteilen, ob ein Referentenentwurf zum Thema „amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten“ bereits erarbeitet wurde und wenn ja, wann und wo eine Veröffentlichung hierzu erfolgt?
Sehr geehrte Herr Bundestagsabgeordneter Özdemir,
könnten Sie bitte mitteilen, ob ein Referentenentwurf zum Thema „amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten“ bereits erarbeitet wurde und wenn ja, wann und wo eine Veröffentlichung hierzu erfolgt?
Vielen Dank schon Mal.
Sehr geehrte Frau M.,
der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich Ihnen daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Ihr Verständnis. Seien Sie versichert, dass die Bundesregierung mit Hochdruck an diesem Gesetzesvorhaben arbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.