Frage an Mahmut Özdemir von Aslahn Ü. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Özdemir,
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Warum soll ein türkischer Unternehmer im Duisburger Norden Sie wählen, ist man nicht besser bei der CDU aufgehoben?
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Haben Sie F. K. (Integrationsstaatssekretärin) unterstützt?
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Ich sitze nicht im Gesundheitsausschuss und bin auf diesem Feld auch kein Experte. Ich werde jedoch auf meine Kolleginnen und Kollegen, die die Verhandlungen führen, einwirken, damit hier im Sinne der Gerechtigkeit nachverhandelt wird.
Die Endung der Websiteadresse ist im Internet grundsätzlich frei wählbar - dies ist international geregelt, sodass es im deutschen Recht diesbezüglich keine Regelungen und somit auch Beschränkungen gibt und geben kann.
Kurzfristig braucht es vor Ort handfeste Prävention: bessere Ausstattung der Feuerwehren, Löschwasserinfrastruktur wie Löschteiche in besonders gefährdeten Wäldern und eine engere Abstimmung zwischen Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen bei Einsatzplanung und Vorsorge.
In den Deutschen Bundestag wurde bislang noch kein Gesetz eingebracht. Ich empfehle Ihnen daher, Ihre Frage direkt an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu richten.