Frage an Mahmut Özdemir von Aslahn Ü. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Özdemir,
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Warum soll ein türkischer Unternehmer im Duisburger Norden Sie wählen, ist man nicht besser bei der CDU aufgehoben?
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Haben Sie F. K. (Integrationsstaatssekretärin) unterstützt?

Bundestag Wahl 2013

Wirtschaft

Was möchten Sie wissen von:

Mahmut Özdemir

SPD

Weitere Fragen an Mahmut Özdemir

Frage von Andrej P. • 06.10.2025

Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die SPD so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?

Antwort von Mahmut Özdemir

SPD • 09.10.2025

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.