Macit Karaahmetoğlu

Durch die Reform des Klimaschutzgesetzes darf nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen werden als es nach bisheriger Gesetzesversion möglich gewesen wäre

Über den aktuellen Stand solcher Verbotsüberlegungen gibt das BMI aber grundsätzlich keine Auskunft.

Aktuell liegt für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein Referentenentwurf vor, den das zuständige Bundesinnenministerium im Mai veröffentlicht hat.

Ich gebe Ihnen Recht: Ambulante Wohn- und Pflegeformen haben eine wichtige Funktion in unserem Gesundheitssystem und müssen gestärkt werden.

Innerhalb der unter SPD-Führung gegründeten Ampelkoalition konnte man sich in den Koalitionsverhandlungen leider nicht auf eine Bürgerversicherung als gemeinsames Ziel aller drei Koalitionsparteien einigen

Das besagte Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium wurde im Auftrag des Ministers von Staatssekretär Michael Theurer verfasst und trägt das Datum 08.06.2022.