Wie können die Benzin- und Heizölpreise zurück auf ein marktentsprechendes Niveau gebracht werden?
Sehr geehrter Herr Karaahmetoğlu, laut Aussagen des Bundeskartellamts und auch des ADAC sind die Benzinpreise aktuell immer noch deutlich zu hoch. Es ist von einer Entkopplung der Rohöl- und Benzinpreise die Rede, was vermutlich zu sehr hohen Gewinnen der Konzerne führt auf Kosten der Bürger. Die Preise müssten mindestens 20 Cent pro Liter geringer sein.
Dass die Preise sämtlicher Anbieter praktisch gleichzeitig steigen und fallen können, scheint ein Kartell nahezulegen, für das es bisher keine Beweise gibt. Könnten bitte die Konzerne verpflichtet werden, gegenüber dem Bundeskartellamt ihre Software zur Preisermittlung offenzulegen (Quellcode, Schnittstellen zu anderen Systemen etc.)?
Halten Sie staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Wucher für zielführend?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die angespannten Märkte und hohen Preise für Kraftstoffe und andere Energieprodukte stellen die Menschen in Deutschland vor große Herausforderungen. Wir haben mit verschiedenen Maßnahmen versucht, politisch Entlastung zu schaffen (u.a. die Energiepreispauschale) und auch im Bereich der Mobilität Alternativen zu vergünstigen (9-Euro-Ticket).
Der so genannte Tankrabatt wird laut Berechnungen des Ifo-Instituts zu sehr großen Teilen direkt an die Verbraucher:innen weitergegeben. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass diese Maßnahme reicht, um die Preise auf ein Vor-Krisen-Niveau zu drücken. Das wäre m.E. auch unrealistisch. Ohne die getroffenen Maßnahmen wäre der Benzinpreis höher. In anderen europäischen Ländern sieht es noch dramatischer aus als in Deutschland.
Die Frage, wie wir das Autofahren, vor allem für die, die es zwingend benötigen, bezahlbar halten, wird uns weiter beschäftigen. Überlegungen, kartellrechtliche Schritte zu prüfen, wurden vom Wirtschaftsministerium bereits geäußert. Ich halte dies für durchaus sinnvoll und hoffe hier auf entsprechende Erkenntnisse in den kommenden Monaten.
Mit freundlichen Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.
Es geht aber in dieser Frage nicht um persönliche Eindrücke sondern um handfeste Beweise, die es benötigt. Diese werden vor allem vom Verfassungsschutz gesammelt. Dessen Einstufung der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ deuten ebenfalls in eine klare Richtung.
Damit ist festgelegt: Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.
Ich halte es für richtig, dass man in dieser Situation zunächst einmal sorgsam in die laufenden Haushaltsverhandlungen geht und danach bewertet, ob eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ökonomisch vertretbar ist.