Lutz Richter

Antwort Status

Frage von Bernd S. • 07.04.2015

(...) Dazu gibt es in Hoyerswerda eine Bürgeriniative. Was werden Sie weiter dazu tun ? (...)

Antwort ausstehend von Lutz Richter

DIE LINKE

Frage von Leif H. • 19.03.2015

(...) Warum wurde das von der Bevölkerung ausgelöste fakultative Referendum nicht in den neuesten Vorschlag der Linken aufgenommen? Wie wollen Sie den von der CDU postulierten Zusammenhang von der Höhe des Quorums beim Volksbegehren mit der Höhe des Quorums beim Volksentscheid entkräften? Ein Volksentscheid wäre heute ja auch bei einer geringen Beteiligung gültig. (...)

Antwort von Lutz Richter

DIE LINKE • 31.03.2015

(...) Meine Fraktion DIE LINKE. hatte ja stets in den allen Wahlperioden umfangreiche Vorschläge zur Stärkung der direkten Demokratie in den Sächsischen Landtag eingebracht – zuletzt mittels Antrag gemäß Artikel 74 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung für den Freistaat Sachsen (Drs. 5/13108) –, die u.a. (...)

Frage von Matthias G. • 17.08.2009

Sehr geehrter Herr Richter, sie wollen sich für Radwege einsetzen. Diese Idee klingt ja nun wie ein Mix aus Grünen-Wahlprogramm und CDU-Werbung. Warum kommt gerade jetzt das Thema bei ihnen und was unterscheidet ihre Ideen von denen, der anderen?

Antwort ausstehend von Lutz Richter

DIE LINKE

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