Lutz Liebscher
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SPD

Frage an Lutz Liebscher von Yhxnf Arhznaa bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Liebscher,
die aktuelle Coronakrise stellt auch die Städte vor große finanzielle Schwierigkeiten und es drohen Kürzungen im sozialen oder Kulturbereich. Wie kann die Landespolitik den Kommunen helfen?

Frage von Yhxnf Arhznaa
Antwort von Lutz Liebscher
10. Februar 2021 - 13:56
Zeit bis zur Antwort: 36 Minuten 48 Sekunden

Sehr geehrter Herr Neumann,

Im Landtag haben wir verschiedene Programme beschlossen die im Laufe des vergangenen Jahres und auch in diesem Jahr den Kommunen finanziell helfen. So sollen z.B. alle ausbleibenden Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer ersetzt werden. Um zu heftige Kürzungen zu vermeiden, ist es den Thüringer Kommunen in diesem Jahr zudem möglich den Haushalt von den Landesbehörden auch dann genehmigt zu bekommen, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Dafür haben wir als SPD-Fraktion gekämpft. In anderen Jahren ist in diesem Fall sonst ein Sparkonzept nötig, das viele Kürzungen, auch langfristig vorsieht. Da es aber in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie bei den meisten Kommunen nicht um eine strukturelle finanzielle Schieflage sondern um eine kurzfristig, krisenbedingte Notsituation geht, geben wir den Kommunen Spielraum. So müssen sie nicht gegen die Krise ansparen und es reicht, wenn sie erst im nächsten Jahr dann wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Lutz Liebscher