Darf ich davon ausgehen, dass Sie Brosius-Gersdorf gegen eine unplausible rechte Hetzkampagne unterstützen werden?
Lieber Lukas Benner, ich möchte davon ausgehen können, dass wir Grüne Frau Prof. Brosius-Gersdorf bei der Wahl zur Richterin unterstützen. Frauen müssen das Recht haben, über den Ablauf ihrer Schwangerschaft selbst zu entscheiden - wir unterstützen sie hierbei!
Der Umgang der Union mit der damaligen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht war beschämend und ein Totalversagen des Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU. Er hat nicht nur eine exzellente Juristin beschädigt, sondern auch die Institution Bundesverfassungsgericht. Wir als Grüne Bundestagsfraktion haben Frauke Brosius-Gersdorf durchgängig unterstützt und bedauern sehr, dass für sie eine Kandidatur aufgrund der ungeheuerlichen Desinformations- und Hetzkampagne gegen sie nicht mehr in Frage kam.
Weitere Fragen an Lukas Benner
Inzwischen sind alle Anbieter, denen der erforderliche Aufwand wirtschaftlich zugemutet werden kann, zur Teilnahme an an der digitalen Rentenübersicht verpflichtet
Musks offene Unterstützung von Rechtsextremisten, auch in Deutschland oder Großbritannien, verurteile ich aufs Schärfste. Noch ist X weiterhin eine medial relevante Platttform.
Dabei gilt bereits heute: Taten von Kindern unter 14 Jahren bleiben nicht ohne Konsequenzen. Polizei und Staatsanwaltschaft können das Jugendamt und das Familiengericht einschalten, die dann geeignete Maßnahmen gegenüber dem Kind und der Familie veranlassen – etwa die Entziehung des Sorgerechts oder eine Unterbringung in einem Heim oder einer psychiatrischen Einrichtung.
Für uns Grüne war es von Anfang an ausgeschlossen, AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzende zu wählen, eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien gibt es mit uns nicht