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Frage von Manfred D. •

Frage an Lothar Binding von Manfred D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Binding,

falls Sie in den Bundestag einziehen - wären sie dann bereit, sich für direkte Demokratie einzusetzen, d.h. für Volksinitiative-begehren-entscheid?
In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort, MHanke.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Hanke,

vielen Dank für Ihre Frage. Ein wichtiges Thema. Ein klitzekleinwenig wundert mich Ihre Frage, nachdem Sie sich offensichtlich mit direkter Demokratie und Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid befasst haben.

Die SPD Bundestagsfraktion hat diesen Gedanken schon mehrfach als Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Wenn ich mich richtig erinnere zuletzt am Freitag, 14. Juni 2013.

Dort wurden zwei Gesetzentwürfen der SPD-Fraktion zur direkten Demokratie
behandelt:

Gesetzentwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum (17/13873)

Gesetzentwurf über Abstimmungen des Bundesvolkes (17/13874).

Sie wissen sicher an wem solche Initiativen im Bundestag schon seit geraumer Zeit scheitern.

Viele Grüße,
Ihr Lothar Binding