SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll
(...) Zum Thema Einwanderungsgesetz vergleichen Sie bitte unseren Gesetzesentwurf. Daran lässt sich erkennen, wie wir uns Einwanderung vorstellen. (...)
(...) Das Entfernen von bedrohenden, hetzerischen, rassistischen oder falschen Nachrichten ist keine Zensur, sondern der Schutz der Meinungsfreiheit aller. (...)
(...) Auf dieser Grundlage nun meine persönliche Einstellung zum Thema Rüstungsexporte. Eigentlich eine ganz einfache Aufgabe: Ich bin gegen Rüstungsexport, auch gegen Rüstungsproduktion und erst recht dagegen Rüstungsgüter einzusetzen. Auch wenn es um Frieden geht - wenigstens auf einer Seite geht es um Macht und Tod. (...)
(...) Sie schreiben: "Warum lassen die Parlamentarier es zu, dass die Schuldenkrise allein über EZB-Geldpolitik bzw. Gelddrucken bewältigt werden soll statt über demokratische Fiskalpolitik?" Für diese Frage gibt es keine Antwort, weil die implizite Annahme" lassen die Parlamentarier es zu, dass die Schuldenkrise allein über EZB-Geldpolitik bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Reformierung des Transsexuellengesetzes. Entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort, aber das Zusammentragen der Informationen nahm etwas Zeit in Anspruch. (...)
(...) Die derzeit bestehende EZB-Nullzinspolitik bezeichnen Sie als "kalte Enteignung". Aus Sicht der Sparerinnen und Sparer ist zwar es auf dem ersten Blick verständlich, dass sie die gegenwärtige EZB-Nullzinspolitik negativ bewerten, weil sie den Nominalzins im Blick haben. (...)
