SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll
(...) Bei der zu gründenden Verkehrsinfrastrukturgesellschaft bin ich für eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) statt der angedachten privatrechtlichen GmbH. Die Vorteile einer AöR liegen in der besseren Transparenz, der parlamentarischen Kontrolle und dem möglichen Ausschluss jeglicher Privatisierung etwa durch eine Privatisierung denkbarer GmbH-Tochtergesellschaften. (...)
(...) Ich unterstütze Ihr Anliegen. Auch ich bin gegen eine direkte oder indirekte Privatisierung des Autobahnnetzes. Bei der zu gründenden Verkehrsinfrastrukturgesellschaft bin ich für eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) statt der angedachten privatrechtlichen GmbH. (...)
(...) Seit 1967 machten die Sparer in mehr als der Hälfte aller Jahre Realzins-Verluste. Auf der anderen Seite gibt es auch gerade für Deutschland offensichtlich positive Effekte der EZB-Nullzinspolitik: Noch nie waren die Kreditzinsen für den Immobilienkauf und für Konsumentendarlehen so niedrig. Unternehmen investieren, und es haben so viele Menschen in Deutschland Arbeit wie nie zuvor. (...)
(...) Der aktuelle Anlass für den Brief des Kollegen ist, dass die Agentur Network Media GmbH (NWMD) unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ Kontakte mit Spitzenpolitikern gegen Geld angeboten hat. Soweit ich (ungeprüft aus der Presse) weiß, haben Unternehmen und Lobbyisten angebissen. (...)
(...) Als die Schuldenlast Griechenland vor mehreren Jahren fast ausschließlich aus Schulden bei Privaten Bankinstituten bestand, setzte sich die SPD Bundestagsfraktion für einen frühzeitigen Schuldenschnitt für einen Teil der Schulden Griechenlands ein, um eine größere Krise zu verhindern. Außerdem hätten zu diesem Zeitpunkt die Belastung auch jene mitgetragen, die einen Großteil der Banken- und Finanzkrise verursacht hatten. (...)
(...) Gefährlich sind die Dialoge, weil die Lobbyisten immer subtilere Verfahren entwickeln, die Politiker zu beeinflussen. Das ist zwar jedem Politiker bekannt, aber wer wollte sicherstellen, dass er nicht doch in einem feinen Abwägungsprozess an entscheidender Stelle zugunsten einer Seite tendieren könnte - zumal es nicht immer leicht ist, aufgrund der veröffentlichten Meinung die gesellschaftliche Mehrheitsmeinung zu erkennen. (...)
