SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll
(...) Wer wollte mich zwingen? Ich bin ein frei gewählter Abgeordneter und gemäß unserer Verfassung darf und kann mich niemand zwingen. (...)
(...) Für die Bekämpfung von Steuerbetrug ist außerdem eine starke Verwaltung notwendig. Die Finanzbehörden und Ministerien auf Bundes- und Landesebene brauchen Experten in ausreichender Zahl, um die Aktivitäten der Gauner beobachten und ihre Strategien durchleuchten zu können. (...)
(...) Prinzipiell ist es jeder Ärztin und jedem Arzt gestattet Cannabis-Medikamente zu verschreiben. Leider ist dies aber noch nicht zur flächendeckenden und gängigen Praxis geworden, was auch an der relativen Neuheit des Gesetzes liegen kann – eine eher schlechte denn rechte Begründung. (...)
(...) Schon lange bin ich ein Gegner von öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) bzw. Public-private-Partnerships. (...)
(...) Um auf Ihren dritten Punkt einzugehen: Die Bundesregierung führt keine Schattenhaushalte. Es gibt "Sondervermögen" oder "Sonderfonds", die als Teil des Bundeshaushaltes jährlich vom Parlament beschlossen werden und vollständig bekannt sind. (...)
(...) Es war also klug, die Grundgesetzänderungen zu beschließen um auch damit zu belegen, dass wir - die SPD - soziale Gerechtigkeit zu unserem zentralen Thema und Handeln machen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich auch, öffentliches Eigentum, das ja von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt wurde, in öffentlichem Eigentum zu behalten. (...)
