Lisa Paus

(...) Sie schreiben "…wenn Sie am ENDE der Abstimmung doch nur das sagen, was die Parteispitze Ihnen vorgegeben hat." Es ist nämlich wirklich so, dass bei vielen Fragen, Gesetzesentwürfen und Anträgen nicht von Anfang an feststeht, wie meine Fraktion und ich am Ende abstimmen werden. Bis zur endgültigen Abstimmung eines Gesetzes oder Antrags im Bundestag findet, häufig unbeachtet von der Öffentlichkeit, ein längerer Meinungsbildungsprozess innerhalb des Parlaments statt. (...)

(...) Das Steuerkonzept von Paul Kirchhof ist nicht zum ersten Mal in der Debatte. (...) Eine Krankenpflegerin profitiert so gut wie gar nicht von seinem Modell, während ein Top-Manager über ein Drittel weniger an den Fiskus abtreten muss als jetzt. (...)

(...) Die Pläne von Ministerin von der Leyen finde ich falsch. Die RentenversicherunRentenversicherungsbeiträgechen mit Behinderung sollten nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugeschoben werden, die in die Rentenkassen einzahlen. (...)

(...) Ich bin vehemente Befürworterin des bedingungslosen Grundeinkommens. Ich engagiere mich in politischen Netzwerken dafür und bemühe mich darum, das Thema auch in der Öffentlichkeit zu setzen. (...)

(...) Wir Grünen sehen die wenigen Verfahrensvorschriften als Spielraum, um die Verfahren für Länderstaatsverträge deutlich transparenter zu machen. Im Oktober 2012 haben die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, in diesem Jahr 2013 einen Entwurf für einen neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu erarbeiten. Unsere grüne Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover hat dazu ein wesentlich transparenteres Verfahren gefordert: (www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Verschiedenes-Jugendmedienschutz-Beschluss-BDK-11-2012.pdf) (...)

(...) Die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht hätte darüber hinaus Vorteile für die Wirtschaft. Die bislang bestehenden Abgrenzungsprobleme und Sonderregelungen bei der Erhebung der Gewerbesteuer könnten entfallen. Darüber hinaus wird die Systematik des deutschen Steuersystem verbessert, da es rechtsformneutraler wird. (...)