Frage an Lisa Paus von Jörg L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Paus,
könnte man bzw. der Gesetzgeber nicht durch eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sowie gleichzeitige massive Abschmelzung der steuerlichen bzw. abgabentechnischen Progression, nicht viel mehr Leistungen - und Innovationen fördern und damit volkswirtschaftlich wichtige Effekte erzielen ?
Für Ihre Antwort vielen Dank im Voraus.
MfG
Jörg L. aus München
Weitere Fragen an Lisa Paus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.
Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich fair, denn es stellt sicher, dass alle Versicherten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gute Versorgung erhalten.
Die zuständige Ministerin Bärbel Bas hat aber leider bereits selbst eingeräumt, dass deren Ergebnisse keine Umsetzung mehr in der jetzigen Wahlperiode haben werden.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt hat.