Lisa Paus

(...) wir Grüne haben uns in den Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 für die Beibehaltung der aktuellen Befreiungsregeln eingesetzt. Obwohl das JahressteuergesetJahressteuergesetzerte, erzielten wir mit dieser Forderung einen so breiten Konsens, dass auch im Nachfolgegesetz, dem EU-Amtshilferichtlinien-Gesetz, diese ursprünglich von der Koalition geplanten Änderungen der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr 21 UStG nicht mehr enthalten sind. Bildungsträger mit privaten oder institutionellen Kunden werden somit auch zukünftig nicht schlechter gestellt. (...)

(...) Vor allem bei den Krisenländern Spanien und Irland gaben die Staaten nicht zu viel aus - sie hatten bis zu Beginn der Krise 2008 Staatsschulden deutlich unter dem 60 Prozent-Maastrichtziel und deutlich unter dem Stand Deutschlands - sondern sie regulierten ihre Banken und Immobilienmärkte nicht ausreichend. Eine europäische Regulierung wurde von der Bundesregierung immer wieder unterbunden und konnte daher angesichts des nationalen Versagens nicht greifen. (...)

(...) Ich habe nicht für den Fiskalpakt gestimmt, weil ich Ihre Bedenken teile, dass schlecht gemachte Schuldenbremsen sogar zu höheren Schulden führen können, wie es aktuell in Spanien zu beobachten ist und wie sogar Goldman Sachs mit Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einer Studie gezeigt hat. Ich stimme Ihnen zu, dass der Fiskalpakt zutiefst unausgewogen ist, weil soziale Auswirkungen einseitiger Sparpolitik gar nicht adressiert werden und seine starre Konstruktion und die Grundsätze für den Korrekturmechanismus nahe legen, dass die Einnahmeseite für die Konsolidierung zu wenig Beachtung findet. (...)

(...) Auch ich finde den von Ihnen geschilderten Fall sehr bedenklich. Privatwirtschaftlich agierende Firmen dürfen sich nicht auf Kosten der Allgemeinheit günstiges Personal organisieren – vor allem wenn diese Maßnahme die Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt nicht wirklich voranbringt. (...)

(...) danke für Ihre Frage! In der Tat bestätigt die Bundesregierung in parlamentarischen Anfragen, dass Nazideutschland vom besetzten Griechenland Milliarden Reichsmark erpresst hat. In Drucksache 17/709 (siehe dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700709.pdf ) heißt es wörtlich: "Bei der sogenannten Zwangsanleihe geht es darum, dass 1942 Griechenland auferlegt wurde, über die Kosten der deutschen Besatzungstruppen hinaus Beträge unmittelbar über die Bank von Griechenland zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) So kann insgesamt betrachtet auch die CCS-Technologie Kohlekraftwerke weder ökologisch, noch ökonomisch zukunftsfähig machen. (...)