Frage an Lisa Paus von Viktor R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Lisa Paus,
die Fraktion der Grünen stimmt heute im Bundestag für die "Rettung" von Zypern ab und wird nicht gegen den §13 ESM-Vertrages verstoßen ?
Ich bin dagegen, weil für mich Zypern nicht systemrelevant (s. Maastricht Verträge) ist und der dt. Steuerzahler in Haftung genommen wird.
Warum werden nicht hier die Banken; Gläubiger; Eigentümer zur Kasse gebeten ?
Mit freundlichen Grüßen
Viktor Risopp
Weitere Fragen an Lisa Paus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.
Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich fair, denn es stellt sicher, dass alle Versicherten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gute Versorgung erhalten.
Die zuständige Ministerin Bärbel Bas hat aber leider bereits selbst eingeräumt, dass deren Ergebnisse keine Umsetzung mehr in der jetzigen Wahlperiode haben werden.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt hat.