Lisa Paus

(...) Das Verbot der Ülkücü-Bewegung, der Ableger der Grauen Wölfe, war längst überfällig. (...)

(...) Da auch beim Thema Energieeffizienz viel zu wenig von der Bundesregierung kommt, gefährdet sie so den ohnehin zu langsamen Kohleausstieg, anstatt ihn durch einen zügigen EE-Ausbau zu beschleunigen. (...)

(...) Wir GRÜNE fordern, dass dem Haushaltsauschuss des Bundestages regelmäßig über die Kosten des Bundeskanzleramtes Bericht erstattet wird und begleiten auch die Kostenentwicklung mit kritischem Blick. (...)

(...) Gleichzeitig darf dies jedoch nicht zu einer weiteren Zunahme der Ungleichheit führe (...)

(...) Zwangsmaßnahmen sind schwere Eingriffe in die Grundrechte von Menschen, die streng kontrolliert werden müssen (...)

(...) Insgesamt ist das aktuelle Konjunkturpaket der Bundesregierung im Hinblick auf die Verkehrswende kein großer Fang. (...)