Warum stimmen sie Waffen in Kriegsgebiete zu? Wir haben der Ukraine gegenüber keine Bringschuld. Ohne Silenski wäre der Konflikt schon lange beendet.
Sehr geehrter Herr G.,
Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Wurzeln in der Friedens- und Abrüstungsbewegung – der Schutz des Völkerrechts ist unsere Verpflichtung. Jede Anwendung militärischer Gewalt ist für uns ein Übel und ein Zeichen, dass friedliche Streitbeilegung versagt hat. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien haben wir Grünen zuletzt verurteilt.
Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts. Auf Frieden, Demokratie und Freiheit in der Ukraine und in Europa. Das Vorgehen Russlands zielt auf eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert. Dem treten wir klar und entschieden entgegen – politisch, humanitär und auch mit Waffenlieferungen.
Die europäischen und transatlantischen Partner haben versucht, diesen Konflikt mit Worten und Diplomatie zu bearbeiten und eine friedliche Lösung für die Russlandkrise zu finden. Leider hat Präsident Putin Russland auf einen Kurs geführt, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert.
Die Geländegewinne der ukrainischen Regierung und Armee im Osten und im Süden des Landes sind sehr erfreulich. Sie zeigen aber auch, wie wichtig ein langer Atem bei der Unterstützung der Ukraine ist. Es gibt in meinem Wahlkreis Bamberg eine große ukrainische Community, die von ihren lokalen Vertreter*innen eine klare Positionierung erwartet.
Volle Solidarität mit der Ukraine bleibt für mich das Gebot der Stunde. Dafür halte ich auch Waffenlieferungen weiterhin für nötig.
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
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