Frage von Daniel B. • 11.01.2024
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SPD
• 22.05.2025

Ja. Ich halte die Prüfung eines Verbotsverfahrens für richtig und wichtig.

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SPD
• 27.10.2023

Trotz meiner derzeitigen Zurückhaltung bezüglich eines Parteiverbots schaue ich auch sehr genau, wie sich die AfD verhält und ich möchte nicht ausschließen, dass die Lage in naher oder ferner Zukunft andere Schlüsse zulässt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Verbotsprüfung jedoch nicht für angezeigt.

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SPD
• 27.10.2023

Trotz meiner derzeitigen Zurückhaltung bezüglich eines Parteiverbots schaue ich auch sehr genau, wie sich die AfD verhält und ich möchte nicht ausschließen, dass die Lage in naher oder ferner Zukunft andere Schlüsse zulässt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Verbotsprüfung jedoch nicht für angezeigt.

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SPD
• 12.05.2023

Es gilt die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung, so wie es in der UN-Charta festgehalten ist, zu unterstützen.

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