Ich habe der Novelle des Mobilitätsgesetzes nicht zugestimmt. Ich habe mich enthalten. Denn die Novelle enthält Verschlechterungen für die Verkehrssicherheit.
Von den unangekündigten Arbeiten wurde ich genauso überrascht wie viele Bürgerinnen und Bürger. Viele Menschen sehen in dem geplanten Abriss einen Verlust für die Stadtgeschichte, weil die besondere Identität des Ortes nahezu vollständig beseitigt werden soll.
Die Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD halte ich für richtig.

