Portrait von Linda Vierecke
Antwort ausstehend von Linda Vierecke SPD
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Antwort 07.08.2026 von Linda Vierecke SPD

Die Länderöffnungsklausel sollte genutzt werden um die Emissions-Reduzierung bei der Erzeugung und Nutzung von Strom und Wärme weiter voranzutreiben.

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Antwort 07.08.2026 von Linda Vierecke SPD

Eine flächendeckende, anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab. In gewissem Rahmen sind Maßnahme zum Schutz von Kindern vertretbar.

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Antwort 07.08.2026 von Linda Vierecke SPD

Ich sehe das Ersatzstimmrecht derzeit eher skeptisch, weil es das Wahlrecht komplexer macht und die Stabilitätsfunktion der 5%-Hürde schwächt.