Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen: Unser Newsletter zeigt, was genau hinter den Politiker:innen-Profilen steckt. Bleiben Sie kritisch. Bleiben Sie informiert.
Wie stehen Sie zur Einführung des Ersatzstimmenrechts, um zu verhindern, dass bei Wahlen Hunderttausende Stimmen für Kleinparteien verpuffen und Bürger sich politisch heimatlos fühlen?
Von den unangekündigten Arbeiten wurde ich genauso überrascht wie viele Bürgerinnen und Bürger. Viele Menschen sehen in dem geplanten Abriss einen Verlust für die Stadtgeschichte, weil die besondere Identität des Ortes nahezu vollständig beseitigt werden soll.
Trotz meiner derzeitigen Zurückhaltung bezüglich eines Parteiverbots schaue ich auch sehr genau, wie sich die AfD verhält und ich möchte nicht ausschließen, dass die Lage in naher oder ferner Zukunft andere Schlüsse zulässt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Verbotsprüfung jedoch nicht für angezeigt.