(...) danke für Ihre Frage. Sie haben Recht - wir Grünen wollen einen Wechsel in der Drogenpolitik, weil die bisherige Verbotspolitik gescheitert ist. Wir wollen weg von der Kriminalisierung und hin zu mehr Prävention und Aufklärung. (...)
(...) Davon war auch nie die Rede. Eine intensive, pädagogische und auch medizinische Betreuung in einer Unterkunft, die die Jugendlichen ggf. auch mal für einen bestimmten und begrenzten Zeitraum nicht verlassen dürfen, halte ich daher für ein angemessenes Mittel, um diese jungen Flüchtlinge wieder auf einen richtigen Weg zu bringen. (...)
(...) Zäune sind unser Meinung nach nur dann notwendig, wenn es aus Verkehrssicherheitsaspekten nicht anders möglich ist. Die Grünen setzen sich für eine Chippflicht für Hunde ein. Ein dementsprechender Antrag ist auf meine Initiative hin bereits eingereicht worden, der allerdings von der SPD abgelehnt wurde. (...)
(...) Nun zu Ihrer erneuten Frage, die ich so beantworten werde wie mein Kollege Matthias Güldner: einige Ihrer Aussagen entsprechen einfach nicht der Wahrheit und sind offensichtlich nur aus dem Kontext gerissen- vor allem in Bezug auf das, was in Bremen getan wird. Meines Erachtens schätzen Sie dazu noch die politische Lage bezüglich der Haltung der SPD und CDU falsch ein und daher verweise ich nur auf die bereits abgegebenen Statements. (...)
(...) Danke für Ihre Frage. Das Thema der Beamtenbesoldung hat uns lange beschäftigt und ich halte es nur für fair und ehrlich zuzugeben, dass wir mit dem letzten Beamtenbesoldungsgesetz einen Fehler gemacht haben, aus dem wir lernen müssen. Aus diesem Grund wird beabsichtigt, die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der bremischen Beamtinnen und Beamten in gleicher Höhe, aber zeitlich gegenüber dem Tarifabschluss um vier Monate verschoben, anzuheben. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Es stimmt leider, dass es derzeit noch keine Hundefreilaufflächen in Bremen gibt, obwohl die Bremische Bürgerschaft auf meine Initiative hin schon zwei Mal dementsprechend Anträge beschlossen hat. Mich verärgert das sehr und deswegen habe ich die Verwaltung schon oft -auch öffentlich- kritisiert. Es hat sich herausgestellt, dass es recht wenig geeignete Plätze in Bremen gibt, da diese entweder in Konkurrenz zu anderen Nutzungen stehen oder aber kein Eigentum der Stadt sind, sondern Privatflächen. Zudem gibt es Schwierigkeiten bei der Abstimmung mit den Beiräten, ohne deren Zustimmung keine Hundefreilaufflächen bestimmt und eingerichtet werden können. (...)
