Wie werden Sie sich zu den Plänen der massiven Verschlechterung des IFG positionieren?
Sehr geehrte Frau Dr. Seitzl,
mit großer Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Ich selbst habe aufgrund dieses Gesetzes schon Einblicke in die Kosten für provisorische Schulräume an meinem Heimatort erlangt. Ich finde das Gesetz äußerst vertrauensbildend.
Im Koalitionsvertrag haben Sie gemeinsam mit der Union beschlossen, das IFG im Sinne der Bürger*innen zu reformieren. Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses ist das genaue Gegenteil: SPD und Union planen einen massiven Bruch des Koalitionsvertrags – und den größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Weitere Fragen an Lina Seitzl
Politisch ist für mich entscheidend, dass die Energiewende vor Ort funktioniert. Das gilt gerade für Mehrparteienhäuser und Wohnungseigentümergemeinschaften. Wenn sich zeigt, dass gesetzliche Modelle wie die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in der Praxis systematisch nicht nutzbar sind, muss geprüft werden, ob es klarere Vorgaben, standardisierte Verfahren oder eine konsequentere Aufsicht braucht.
Gute Psychotherapie braucht faire Rahmenbedingungen. Vergütungsfragen müssen so gelöst werden, dass Versorgung gesichert und erreichbar bleibt.
Psychische Gesundheit ist zentral. Die Stabilisierung der GKV darf den Zugang zu psychotherapeutischer Versorgung nicht verschlechtern.
Psychotherapie braucht Planungssicherheit. Reformen dürfen keine Therapieplätze gefährden und müssen die Versorgung langfristig sichern.