Wie werden Sie sich zu den Plänen der massiven Verschlechterung des IFG positionieren?
Sehr geehrte Frau Dr. Seitzl,
mit großer Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Ich selbst habe aufgrund dieses Gesetzes schon Einblicke in die Kosten für provisorische Schulräume an meinem Heimatort erlangt. Ich finde das Gesetz äußerst vertrauensbildend.
Im Koalitionsvertrag haben Sie gemeinsam mit der Union beschlossen, das IFG im Sinne der Bürger*innen zu reformieren. Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses ist das genaue Gegenteil: SPD und Union planen einen massiven Bruch des Koalitionsvertrags – und den größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Einschätzung, dass staatliche Transparenz Vertrauen schafft und für eine lebendige Demokratie unverzichtbar ist. Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich seit seiner Einführung vor 20 Jahren bewährt. Eine Abschaffung oder faktische Aushöhlung des Gesetzes lehne ich ab.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes muss dazu dienen, den Zugang zu staatlichen Informationen einfacher, verständlicher und digitaler zu gestalten. Insbesondere digitalisierte Bearbeitungsprozesse können Verfahren beschleunigen und zugleich die Verwaltungsmodernisierung voranbringen.
Angesichts veränderter Sicherheitslagen ist es zugleich legitim zu prüfen, ob etwa kritische Infrastrukturen weiterhin ausreichend geschützt sind. Das Informationsfreiheitsgesetz enthält jedoch bereits heute wirksame Ausnahmen zum Schutz berechtigter Sicherheitsinteressen. Eine solche Überprüfung darf deshalb nicht als Vorwand dienen, bestehende Auskunftsansprüche einzuschränken.
Für mich gilt: Weiterentwicklung darf keine Rückentwicklung bedeuten. Das bestehende Transparenzniveau für Bürgerinnen und Bürger, Presse und Zivilgesellschaft muss erhalten bleiben. Einer Reform, die diese Rechte reduziert oder das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschafft, werde ich nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lina Seitzl
Weitere Fragen an Lina Seitzl
Ich halte es grundsätzlich für sachgerecht, Gewinne aus Kryptowerten stärker wie andere Kapitalerträge zu behandeln.
Die erhöhten Zuzahlungen dienen der Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt. Sie wurden nicht beschlossen, um die bekannt gewordenen Verluste aus Finanzanlagen auszugleichen. Die bestehenden Belastungsgrenzen für Versicherte bleiben erhalten.
Gemeinnützige Vereine dürfen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht durch unnötige Bürokratie behindert werden. Gleichzeitig müssen bei grenzüberschreitenden Tiertransporten Rückverfolgbarkeit, Tiergesundheit und Seuchenschutz gewährleistet bleiben.
Zunächst ist eine wichtige Klarstellung notwendig: Wer Arbeitslosengeld bezieht, bleibt grundsätzlich eigenständig krankenversichert. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung trägt in dieser Zeit die Bundesagentur für Arbeit. Die neue Regelung führt daher nicht dazu, dass Menschen unmittelbar nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes ihren Krankenversicherungsschutz verlieren.