Wie stehen Sie dazu, dass Minister Dobrindt die Informationsrechte aus dem IFG mit einem neuen Gesetz massiv einschränken möchte?
Sehr geehrte Frau Seitzl,
Die geplanten Einschränkungen beim IFG verringern die Transparenz der Arbeit in den Ministerien in gravierender Weise und beschädigen das Vertrauen der Bürger*innen in ebendiese Arbeit und damit unsere Demokratie.
Der Schutz der öffentlichen Sicherheit ist schon durch das bestehende Gesetz gewährleistet.
Weitere Fragen an Lina Seitzl
Ich halte es grundsätzlich für sachgerecht, Gewinne aus Kryptowerten stärker wie andere Kapitalerträge zu behandeln.
Die erhöhten Zuzahlungen dienen der Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt. Sie wurden nicht beschlossen, um die bekannt gewordenen Verluste aus Finanzanlagen auszugleichen. Die bestehenden Belastungsgrenzen für Versicherte bleiben erhalten.
Gemeinnützige Vereine dürfen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht durch unnötige Bürokratie behindert werden. Gleichzeitig müssen bei grenzüberschreitenden Tiertransporten Rückverfolgbarkeit, Tiergesundheit und Seuchenschutz gewährleistet bleiben.
Zunächst ist eine wichtige Klarstellung notwendig: Wer Arbeitslosengeld bezieht, bleibt grundsätzlich eigenständig krankenversichert. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung trägt in dieser Zeit die Bundesagentur für Arbeit. Die neue Regelung führt daher nicht dazu, dass Menschen unmittelbar nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes ihren Krankenversicherungsschutz verlieren.