Warum wurde die Frühstart-Rente auf Geburtsjahrgänge ab 2020 begrenzt, und wie stehen Sie zu der Ungleichbehandlung gegenüber älteren Jugendlichen, die nicht von der Förderung profitieren?
Wieso hat sich die SPD an dieser Stelle der Rentenreform nicht dafür eingesetzt dass alle Jahrgänge bis hin zu den akutell 18 Jährigen (ab dann wäre der STart ins AVD möglich) rückwirkend mit der Förderung ausgestatted werden? Warum ist für solche Vorhaben und Projekte mit Zukuntsperspektive kein Geld da, für Kriegsgerät fürs Ausland aber mehr als genug? WIeso gibt es immer nur Wahlgeschenke zum "erkaufen der Wählerstimmen" für die jenigen, die bereits heute eine Rente beziehen?
Weitere Fragen an Lina Seitzl
Ich halte es grundsätzlich für sachgerecht, Gewinne aus Kryptowerten stärker wie andere Kapitalerträge zu behandeln.
Die erhöhten Zuzahlungen dienen der Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt. Sie wurden nicht beschlossen, um die bekannt gewordenen Verluste aus Finanzanlagen auszugleichen. Die bestehenden Belastungsgrenzen für Versicherte bleiben erhalten.
Gemeinnützige Vereine dürfen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht durch unnötige Bürokratie behindert werden. Gleichzeitig müssen bei grenzüberschreitenden Tiertransporten Rückverfolgbarkeit, Tiergesundheit und Seuchenschutz gewährleistet bleiben.
Zunächst ist eine wichtige Klarstellung notwendig: Wer Arbeitslosengeld bezieht, bleibt grundsätzlich eigenständig krankenversichert. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung trägt in dieser Zeit die Bundesagentur für Arbeit. Die neue Regelung führt daher nicht dazu, dass Menschen unmittelbar nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes ihren Krankenversicherungsschutz verlieren.