Wann erfolgt die erneute Auszählung der Bundestagswahl?
Sehr geehrte Frau Dr. Seitzl,
seit Monaten gibt es Zweifel am Wahlergebnis der vergangenen Bundestagswahl. Das BSW hat fast fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten, doch mehren sich die kritischen Stimmen, die zu einer Neuauszählung drängen. Eine solche Auszählung würde zweifellos unsere Demokratie stärken. Bis wann rechnen Sie mit einer solchen Neuauszählung?
Ich freue mich über eine positive Nachricht.
H K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Antrag des BSW auf eine erneute Auszählung der Bundestagswahl wurde im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, der dafür zuständig ist, geprüft. Eine flächendeckende Neuauszählung ist rechtlich nur bei konkreten, belegbaren Fehlern vorgesehen. Der Wahlprüfungsausschuss konnte dies auch nach ausführlicher Prüfung nicht feststellen und hat deshalb eine erneute Auszählung abgelehnt, da keine mandatsrelevanten Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Dem schließe ich mich an. Dem Antragsteller steht es frei gerichtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lina Seitzl, MdB
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