Kilian Vitt
eutschland und seine europäischen Partner müssen sich für die Stärkung internationaler völkerrechtlicher Instrumente und Institutionen einsetzen – und auch bei Investitionsabkommen Verbindlichkeiten zu Menschenrechte an erster Stelle einfordern.
der Tankrabatt war Teil eines größeren Maßnahmenkatalogs, welcher im Kompromiss viel Gutes beinhaltete, daher haben wir diesen gemeinsam mitgetragen.
Wir Grüne setzen uns im parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass die Eigenversorgung attraktiv bleibt. Wir wollen Prosumer-Modelle ermöglichen und die Bürgerenergie stärken.
Ein Energieembargo stellt für mich ein adäquates Mittel da, um auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu reagieren.
Nichtsdestotrotz ist es uns ein großes Anliegen, Besitzer*innen von E-Autos bidirektionales Laden zur systemdienlichen Teilnahme am Strommarkt niedrigschwellig zu ermöglichen.
In der Tat ist das strafrechtliche Sanktionssystem aus unserer Sicht reformbedürftig.
