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Leon Eckert
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Frage von Stefan B. •

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Wohnen in Zentren wie München wieder bezahlbar wird, insbes. da der Preisdruck aufgrund steigenden Wohnraummangels und steigender Bevölkerung durch Migration zunimmt?

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Bündnis 90/Die Grünen

Vielen Dank für Ihre Frage!

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein wirtschaftliches starkes Land und gerade im Ballungsraum München sind viele international erfolgreiche Unternehmen beheimatet. Der Zuzug aus der ganzen Republik ist wegen der vielen Möglichkeiten groß. Gleichzeitig benötigen wir jedes Jahr 400.000 Menschen, die zu uns kommen, um diesen wirtschaftlichen Erfolg auch in die Zukunft zu tragen zu können. Das heißt für mich: wir müssen das Angebot auf dem Wohnmarkt vergrößern, indem wir mehr und dichter bauen und indem wir den Bestand an Wohnungen organisieren, so dass er maximal genutzt wird.

Lassen Sie mich deswegen klarstellen: Das Problem der hohen Mieten ist nicht monokausal auf die Einwanderung zurückzuführen. Stattdessen sind die Gründe vielfältig gelagert. Hier wäre einmal der Verkauf kommunaler Wohnungen in den 1990er – und 2000er Jahren zu nennen, außerdem die Umwandlung von Wohnungen in Büroflächen oder in Unterkünfte für Touristen. Auch werden gerade in Umlandgemeinden extrem großen Bauparzellen mit wenigen Wohneinheiten ausgewiesen.

Wir als Koalition nutzen die Möglichkeiten als Bundesgesetzgeber, um auf beiden Feldern Verbesserungen zu erwirken.

Um einige Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus zu nennen: Wir schaffen mit der neuen Wohngemeinützigkeit starke Anreize, kostengünstige Wohnungen zu schaffen. Außerdem wird es zusätzliche Steuervorteile für Bauvorhaben geben und die KfW Förderprogramme werden entschlackt.

Zur Wahrheit gehört allerdings, dass in Deutschland die Gemeinden und Städte Träger der Bauhoheit sind. Die lokalen Räte sind also gefragt, Bauland vorzugsweise mit Geschosswohnungsbau auszuweißen und Nachverdichtung in ihren Orten zuzulassen.  Die strengen Abstandsregeln diesbezüglich wurden durch die bayerische Staatsregierung gelockert. Nachverdichtung ist also für alle Kommunen möglich.

Für eine effizientere Nutzung von Wohnraum wollen wir beim Vorkaufsrecht für Kommunen nachbessern und mit Förderprogrammen wie „Jung kauft Alt“ ermöglichen, dass auch eine Sanierungen statt Neubau für Familien als Modell für das Eigenheim attraktiv wird.

Zusätzliche Maßnahmen für bezahlbares Wohnen sind die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden soll. Um die Belastung der Menschen durch die hohen Mieten abzufedern, haben wir das Wohngeld erhöht und ausgeweitet, sowie Zuschüsse zu den Nebenkosten ausgezahlt.

Mit freundlichen Grüßen,

Leon Eckert

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