Während DIE LINKE seit Jahren konsequent für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität steht, betreibt das BSW heute vor allem eine politische Rückwärtsbewegung, die an vielen Stellen aufgibt, was eine echte Linke Politik ausmacht
Bei ungefähr 15% liegt die Partei derzeit thüringenweit in den Umfragen. In Jena konnten wir unsere 9 Mandate im Stadtrat halten und sind damit der erfolgreichste Kreis- bzw. Stadtverband in ganz Thüringen.
Die Linke ist nicht käuflich – im Gegenteil, wir legen uns mit der Großindustrie an, wenn deren Verhalten fehlerhaft ist beispielsweise klimaschädlich agiert.
Ein solches Verbot muss gut vorbereitet sein, wenn es vor Gericht Erfolg haben soll.
Grundsätzlich stehe ich der Prüfung eines Parteiverbots der AfD und seiner juristischen und politischen Voraussetzungen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Vorlage durch den Bundesrat positiv gegenüber und kann deshalb das Vorhaben der Petent:innen teilen
Wir sind überzeugt, dieses Missverhältniss muss überwunden werden. Wir wissen aber auch, dass dies einen langfristigen und sich stetig vollziehenden Transformationsprozess erfordert, der sich mit jeder etwas mehr Gerechtigkeit schaffenden tagespolitischen Entscheidung in legislativer und exekutiver Verantwortung vollzieht.
