Jennifer Fey
Das zuständige Verfassungsgericht hat nun das letzte Wort – und das ist gut so. Ich respektiere diesen Prozess und warte die Entscheidung ab.
Die anlasslose Chatkontrolle ist kein wirksames oder verhältnismäßiges Mittel zum Kinderschutz.
Es war eine orchestrierte Kampagne – mit KI-generierten Falschinformationen, koordinierten Netzwerken rechter Alternativmedien, kirchlicher Schützenhilfe und schließlich einer Unionsfraktion, die sich von dieser Stimmungsmache treiben ließ, anstatt ihr entgegenzutreten.
Unsere Fraktion hat sich klar positioniert: Diese Festnahme war illegal, die Blockade Gazas ist illegal, und die deutsche Haltung, die beides mit Schweigen deckt, ist nicht hinnehmbar.
Anarchismus stellt die Frage: Wer hat Macht – und warum? Wem nützt diese Macht – und wer leidet darunter? Und was braucht es, damit Menschen ein freies, gleichberechtigtes Leben führen können – jenseits von Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt?
