Lars Klingbeil
SPD
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Frage von Xnefgra Fpuvyyvat an Lars Klingbeil bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. Dez. 2019 - 19:16

Sehr geehrter Herr Klingbeil

seit vier Jahren hält die Bundestagsverwaltung interne Unterlagen zu Parteispenden vor abgeordnetenwatch.de unter Verschluss – „rechtswidrig“, wie zwei Gerichte urteilten.
Nun steht das Finale in dem langwierigen Rechtsstreit an.
Wenn Lobbyist:innen politische Entscheidungen im Geheimen beeinflussen können, gerät unsere Demokratie in Gefahr:

Mit Ihrer Wiederwahl und der Veränderung, die durch die mündig werdende SPD-Basis gerade zu beginnen scheint, ist die Unterstützung der SPD-Fraktion für die Blockade durch Herrn Schäuble und eben der beiden regierenden Koalitionen von Ihnen noch gewollt?

Von: Xnefgra Fpuvyyvat

Antwort von Lars Klingbeil (SPD)

Sehr geehrter Herr Fpuvyyvat,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen.

Sie können mir gerne Fragen oder Hinweise zu meiner Arbeit als SPD-Generalsekretär an lars.klingbeil@spd.de schicken.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

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