Lars Klingbeil

(...) Über personelle Angelegenheiten der Bundesregierung wird nicht im Parteivorstand der SPD entschieden. Die drei gemeinten Personen sind die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien: SPD, CDU und CSU. (...)

Sehr geehrter H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Ich würde mir wünschen, wenn wir langfristig zu mehr Zusammenarbeit in unserer Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und Rechtsextremismus kommen. Das schließt eine engere Zusammenarbeit von Parteien ausdrücklich mit ein. (...)

(...) Ich konnte schon viele Investitionen für den ländlichen Raum erreichen. Wenn wir weiter in ländliche Räume investieren, können wir sicherstellen, dass die Lebensqualität überall in unserem Land garantiert wird. Zu dieser Frage hat die Bundesregierung gerade eine Kommission eingesetzt, die konkrete Vorschläge ausarbeiten wird. (...)

(...) Nach meiner Kenntnis wurde die Veranstaltung von vielen Bürgern aus Chemnitz und auch ganz Deutschland finanziert. Für einen Großteil der Kosten kamen außerdem auch die Künstlerinnen und Künstler und Bands selber auf, die an dem Tag in Chemnitz gespielt haben. (...)

(...) Über die sogenannte Widerspruchslösung wird in diesen Tagen fraktionsübergreifend diskutiert. Das begrüße ich. (...)