Frage von Carsten K. • 20.11.2023
Wie hält es die SPD mit dem Grundgesetz?
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Antwort 18.01.2024 von Lars Castellucci SPD

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt

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Antwort 04.12.2023 von Lars Castellucci SPD

Ich gehe davon aus, dass hier SPD-seitig Einvernehmen herrscht.

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Antwort 04.12.2023 von Lars Castellucci SPD

ch stehe zum Koalitionsvertrag und dazu, dass der Sprachnachweis vor Einreise in den betreffenden Fällen abgeschafft wird.

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Antwort 24.10.2023 von Lars Castellucci SPD

meine Empfehlung bei der geschilderten Ausgangslage ist an Sie, sich um einen Härtefallantrag zu kümmern.