Frage von Hans R. • 21.11.2023
Ist aufgrund der weiter anhaltenden Flüchtlingskrise davon auszugehen, dass die Regelung zu § 107d BeamtVG verlängert und wieder auf 150 Prozent angehoben wird, ähnlich 2018-2019?
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Antwort 11.12.2023 von Lars Castellucci SPD

Die Fortschreibung des § 107d BeamtVG ist Teil eines Gesetzentwurfes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation, der in der Bundesregierung zur Zeit noch abgestimmt wird.

Frage von Wolfgang H. • 20.11.2023
Hallo, Wie wird beim neuen Stiftungsgesetz Missbrauch durch die Regierung verhindert?
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Antwort 04.12.2023 von Lars Castellucci SPD

Daher wird über den Gesetzentwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes, den die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion vorlegten, beraten.

Frage von Carsten K. • 20.11.2023
Wie hält es die SPD mit dem Grundgesetz?
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Antwort 18.01.2024 von Lars Castellucci SPD

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt

Frage von Stefan S. • 01.11.2023
Thema Besoldungsangemessenheitsgesetz: Dürfen Ihre bisherigen Aussagen so interpretiert werden, dass die SPD-geführten Ministerien dem Entwurf zustimmen?
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Antwort 04.12.2023 von Lars Castellucci SPD

Ich gehe davon aus, dass hier SPD-seitig Einvernehmen herrscht.

Frage von frank d. • 26.10.2023
Migrationspaket 2//Ehegattennachzug ohne A1 Sprachnachweis: Wann wird es endlich in die Tat umgesetzt, dass der Sprachnachweis A1 vor Einreise in die BRD abgeschafft wird?
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Antwort 04.12.2023 von Lars Castellucci SPD

ch stehe zum Koalitionsvertrag und dazu, dass der Sprachnachweis vor Einreise in den betreffenden Fällen abgeschafft wird.