Wann tritt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
ich würde sehr gerne wissen auf welchen Stand sich das neue Staatsangehörigkeitsgesetz befindet. Es wurde von der SPD mehrmals gesagt, dass es im April 2024 in Kraft treten soll. Ist dies Ihrer Sicht aus noch realistisch?
Ich bin schon seit über 8 Jahren in Deutschland. Spreche die deutsche Sprache hervorragend und bin sehr gut integriert. Allerdings habe ich bisher noch nicht die Einbürgerung beantragt, da das jetzige Gesetz vorsieht, dass man die Staatsangehörigkeit seines Heimatlandes ablegen muss. Ich möchte das nicht tun, weil ich in meinen Heimatland nicht wählen dürfte und viele andere Rechte etwa im Bereich der Eigentumsrechte mir dann nur eingeschränkt zustehen würden. Die Mehrstaatlichkeit im neuen Gesetz ist ein sehr guter Schritt. Bitte lasst euch als SPD und Grüne nichts anderes von rechten Parteien wie der AfD oder CDU/CSU einreden.
Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsrecht. Nur so kommen die Menschen, die das Land braucht.
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz wurde vergangenen Freitag, 19.01.2024 im Bundestag verabschiedet. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundesrat dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Diese Zustimmung steht noch aus.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Der Verfassungsschutz ist als staatliches Organ immer an Recht und Gesetz gebunden. Welche Partei, welche Institution oder welche Personen beobachtet werden, obliegt allein der Behörde nach den gesetzten Maßstäben der wehrhaften Demokratie: Gefahren des politischen Extremismus und Terrorismus sowie die Bedrohungen durch Spionageaktivitäten sollen aufgeklärt werden.
Die Überprüfung wird grundsätzlich nur auf Antrag der/des Dienstvorgesetzten bzw. Arbeitgeberin und Arbeitgeber durchgeführt. Diese können z. B. MdB, Fraktion oder aber die Verwaltung des Deutschen Bundestages sein. Faktisch ist es so, dass alle Mitarbeitenden der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einer Sicherheitsüberprüfung (Ü1) unterzogen werden, so will es die Bundestagsverwaltung.
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.