DBT/Stella von Saldern
Die Fortschreibung des § 107d BeamtVG ist Teil eines Gesetzentwurfes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation, der in der Bundesregierung zur Zeit noch abgestimmt wird.
Daher wird über den Gesetzentwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes, den die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion vorlegten, beraten.
Mit dem Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt
Ich bitte Sie sich dazu an die hessische Landesregierung zu wenden.
Ich gehe davon aus, dass hier SPD-seitig Einvernehmen herrscht.
ch stehe zum Koalitionsvertrag und dazu, dass der Sprachnachweis vor Einreise in den betreffenden Fällen abgeschafft wird.
