DBT/Stella von Saldern
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Wir wollen die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz schützen.
Einschränkungen im Bereich der Solarenergieförderung wären ein falsches Signal.
Die SPD-Fraktion stand und steht geschlossen hinter unserer Kandidatin Frau Brosius-Gersdorf. Dass sie ihre Kandidatur nun zurückgezogen hat, bedaure ich sehr.
Die kurzfristig verschobene Wahl von Frau Brosius-Gersdorf war ein Vorgeschmack auf eine Polarisierung, wie sie um den Supreme Court in Amerika schon lange vorgeführt wird. Dass sie ihre Kandidatur nun zurückgezogen hat, bedauere ich sehr.
Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einem Entwurf eines neuen Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung.
