Die Kritik am geplanten Partnereinkommen ist mir bekannt, und ich kann sie gut nachvollziehen. Sie benennen einen der zentralen Streitpunkte des Vorhabens.
Entscheidend ist am Ende, dass Geld vor Ort ankommt: für Schatten auf Schulhöfen, kühle Räume in Pflegeheimen und mehr Grün in unseren Städten. Bei den laufenden Beratungen zum Haushalt 2027 setze ich mich dafür ein, dass Klimaanpassung und Hitzeschutz hohe Priorität behalten.
Das hat nichts mit mangelnder Wertschätzung zu tun, sondern damit, politische Kommunikation bei einer großen Zahl an Zuschriften auch handhabbar zu halten.
Ich habe auch schon öffentlich gesagt, dass ich es nicht richtig finde, wenn ich als Bundestagsabgeordneter mit dem Reformpaket der Regierung steuerlich entlastet werde, obwohl ich das nicht brauche.
Wir unterstützen die Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes unter Wahrung des bisherigen Transparenzniveaus.
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