Wie stehen Sie zur geplanten Einschränkung des IFG und worin besteht aus Ihrer Sicht der im Koalitionsvertrag eigentlich angekündigte Mehrwert dieser Reform für die Bürgerinnen und Bürger?

Die Kommission misst Planungssicherheit und Vertrauensschutz große Bedeutung bei

Die Sprachkenntnisse für eine Einbürgerung werden bereits heute durch anerkannte und qualitätsgesicherte Prüfungen nachgewiesen

Während die Besoldung von Beamtinnen und Beamten gesetzlich geregelt wird und dem Alimentationsprinzip folgt, werden die Entgelte der Tarifbeschäftigten von den Tarifvertragsparteien im Rahmen der Tarifautonomie ausgehandelt.

Ich habe gegenüber der Bahn deutlich gemacht, dass weitere Ausdünnungen, verspätete Abfahrten und Zugausfälle die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs massiv schwächen und das Gegenteil dessen bewirken, was wir verkehrs- und klimapolitisch erreichen wollen.