Antwort 08.09.2026 von Lars Bocian CDU
Ohne Anfangsverdacht keine Chatkontrolle.

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Ohne Anfangsverdacht keine Chatkontrolle.
Keine Generelle Kopplung der Rente
Leihfahrradsystem ja, aber die Gegenfinanzierung muss stehen.
Kein AfD Verbotsverfahren - Hass und Hetze der AfD werden sich nicht durchsetzen.
Keine Kontrolle von privaten Chats ohne richterlichen Beschluss
Neuauszählung steht nicht im Raum und wäre Bundessache